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Gespräch im bayerischen Wirtschaftsministerium zu Finanzierungshilfen

Gespräch im bayerischen Wirtschaftsministerium zu Finanzierungshilfen

10.12.2020 Fachverband

Am 09. Dezember 2020 führten Herr Landesinnungsmeister Christian Metges und Herr HGF Richard Tauber ein Gespräch im bayerischen Wirtschaftsministerium über Möglichkeiten zur Finanzierungsunterstützung von Unternehmen hauptsächlich im Zuliefersektor, die sich aufgrund zusätzlichen Kostendrucks und der seit Frühjahr 2019 bereits bei Industriekunden feststellbaren, vermehrten Vergabepraxis von Aufträgen in das außereuropäische Ausland in einem Prozess des zunehmenden Ausblutens befinden. Durch die Corona-Pandemie wurden die aufgetretenen Schwierigkeiten nochmals zusätzlich verschärft, jedoch fallen die meisten der betroffenen Betriebe bei den momentan zur Verfügung stehenden Corona-Hilfen „durchs Raster“. Die Gesprächspartner auf Seiten des bayerischen Wirtschaftsministeriums, Herr Dr. Peter Stein als Leiter des Referats Handwerkspolitik und Herr Thorsten Fellhölter als stellv. Leiter des Referats Förderbanken, BayernFonds, Beteiligungsfinanzierung, Mittelstandsfinanzierung nahmen die geschilderten Probleme auf und sagten zu, sich zeitnah um eventuelle Lösungen und Hilfestellungen zu kümmern. So gäbe es z.B. bei der LfA Förderbank Bayern eine sog. „Task Force“, bei der in nächster Zeit ein weiteres Gespräch zu dieser Problematik stattfinden könnte. Darüber hinaus könnte der diesbezügliche, in den betroffenen Unternehmen vorhandene Beratungsbedarf durch die Installierung eines entsprechenden, vom Wirtschaftsministerium zu 50% geförderten Betriebsberaters abgedeckt werden. Beide Seiten gehen von einer baldigen Fortsetzung des aufgenommenen Gesprächs aus.

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Fragerecht des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus

Wir fordern die Einführung eines Fragerechts für alle Unternehmen bzgl. des Corona-Impfstatus! Im vorgelegten Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlichten Funk und Presse Artikel mit der sinngemäßen Überschrift: „Beschäftigte müssen keine Auskunft über Impfstatus geben“. Hierzu stellen wir klar: In dem Entwurf zur Arbeitsschutzverordnung ist ein Fragerecht oder ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, der Arbeitgeberin nicht geregelt. Allerdings ist in § 2 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung die Rede davon, dass „bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes (…) der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen (kann).“ Der Verordnungsgeber geht also selbst schon davon aus, dass der Impfstatus der Mitarbeiter/-innen erfasst wird. Die Verordnung geht zu Recht davon aus, dass eine Corona-Impfung nicht nur Eigen-, sondern auch Fremdschutz ist. Die Frage, wie eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Infektionsrisikos ohne Erfassung des Impfstatus der Belegschaft gelingen soll, lässt die Verordnung offen. In den Arbeitsverhältnissen muss eine Interessenabwägung erfolgen: Auf der einen Seite steht das Interesse des Arbeitnehmers an der Vertraulichkeit seiner Gesundheitsdaten. Auf der anderen Seite aber wird man die Interessen des Arbeitgebers und die Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der Kolleginnen und Kollegen auf körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen. So wird in der juristischen Literatur sogar eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis diskutiert. Vor dem Hintergrund der widerstreitenden Interessen ist ein Fragerecht des Arbeitgebers – auch ohne ausdrückliche Erlaubnis in einer Arbeitsschutzverordnung – nicht ohne weiteres abzulehnen. Der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin hat gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmers eine gewisse Schutzpflicht aus §§ 618 BGB, 3 ArbSchG, aus der sich auch ergibt, dass diese gegen Infektionsrisiken zu schützen sind. Außerdem kann von Seiten der Auftraggeber/innen der Nachweis verlangt werden, dass in deren Häusern die 3-G-Regeln eingehalten werden. Auch hier kann der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin gehalten sein, entsprechende Auskünfte von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einzuholen. Daher wird die Entscheidung, ob es eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin zum Impfstatus gibt, eine Frage des Einzelfalls sein, die abschließend von den Arbeitsgerichten entschieden wird, solange der Gesetzgeber hier keine eindeutige Aussage trifft. Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, zumindest ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers im Verordnungstext zu verankern, denn ohne dies wird die Gewährleistung der Arbeitssicherheit für die gesamten Mitarbeiter (m/w/d) in Bezug auf „Corona“ schwierig zu bewerkstelligen sein. Dies ist auch für alle Unternehmen und deren Beschäftigte (m/w/d) vorzusehen und nicht nur für Kitas, Schulen und Pflegeheime!

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