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Fragerecht des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus

Fragerecht des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus

8.9.2021 Fachverband

Wir fordern die Einführung eines Fragerechts für alle Unternehmen bzgl. des Corona-Impfstatus! Im vorgelegten Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung veröffentlichten Funk und Presse Artikel mit der sinngemäßen Überschrift: „Beschäftigte müssen keine Auskunft über Impfstatus geben“. Hierzu stellen wir klar: In dem Entwurf zur Arbeitsschutzverordnung ist ein Fragerecht oder ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, der Arbeitgeberin nicht geregelt. Allerdings ist in § 2 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung die Rede davon, dass „bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes (…) der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen (kann).“ Der Verordnungsgeber geht also selbst schon davon aus, dass der Impfstatus der Mitarbeiter/-innen erfasst wird. Die Verordnung geht zu Recht davon aus, dass eine Corona-Impfung nicht nur Eigen-, sondern auch Fremdschutz ist. Die Frage, wie eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Infektionsrisikos ohne Erfassung des Impfstatus der Belegschaft gelingen soll, lässt die Verordnung offen. In den Arbeitsverhältnissen muss eine Interessenabwägung erfolgen: Auf der einen Seite steht das Interesse des Arbeitnehmers an der Vertraulichkeit seiner Gesundheitsdaten. Auf der anderen Seite aber wird man die Interessen des Arbeitgebers und die Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der Kolleginnen und Kollegen auf körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen. So wird in der juristischen Literatur sogar eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis diskutiert. Vor dem Hintergrund der widerstreitenden Interessen ist ein Fragerecht des Arbeitgebers – auch ohne ausdrückliche Erlaubnis in einer Arbeitsschutzverordnung – nicht ohne weiteres abzulehnen. Der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin hat gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmers eine gewisse Schutzpflicht aus §§ 618 BGB, 3 ArbSchG, aus der sich auch ergibt, dass diese gegen Infektionsrisiken zu schützen sind. Außerdem kann von Seiten der Auftraggeber/innen der Nachweis verlangt werden, dass in deren Häusern die 3-G-Regeln eingehalten werden. Auch hier kann der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin gehalten sein, entsprechende Auskünfte von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einzuholen. Daher wird die Entscheidung, ob es eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin zum Impfstatus gibt, eine Frage des Einzelfalls sein, die abschließend von den Arbeitsgerichten entschieden wird, solange der Gesetzgeber hier keine eindeutige Aussage trifft. Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, zumindest ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers im Verordnungstext zu verankern, denn ohne dies wird die Gewährleistung der Arbeitssicherheit für die gesamten Mitarbeiter (m/w/d) in Bezug auf „Corona“ schwierig zu bewerkstelligen sein. Dies ist auch für alle Unternehmen und deren Beschäftigte (m/w/d) vorzusehen und nicht nur für Kitas, Schulen und Pflegeheime!

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Herbstobermeisterseminare, Süd und Nord

Herbstobermeisterseminare, Süd und Nord Die Herbstobermeisterseminare, aufgeteilt auf zwei Termine, Nord und Süd, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der Veranstaltungen des Fachverbandes Metall Bayern geworden. Aufgrund von Corona fielen die Termine für 2020 ersatzlos aus. Die erste Veranstaltung „Nord“ fand vom 15.10.2021 bis zum 16.10.2021 in Schweinfurt statt. Auf der Tagesordnung stand der Kurzbericht des Landesinnungsmeisters, Detlef Lurz, zur aktuellen Situation im Metallhandwerk. Dem folgte die Nachbetrachtung der Neuwahlen der Vorstandschaft des Fachverbandes sowie die Verteilung der unterschiedlichen Ressorts an die Vorstandsmitglieder. Heinz Kelm, Technischer Betriebswirt, informierte zu den neuen Entwicklungen im Arbeits- und Tarifrecht. Mit dem Tagesordnungspunkt Aussprache und Verschiedenes endete offiziell der erste Tag der Seminarveranstaltung. Um 18.00 Uhr trafen sich die Teilnehmer zu Stadtbesichtigung. Aufgeteilt in zwei Gruppen erzählten die Stadtführer vom Werdegang ihrer Stadt und insbesondere über den geschichtlichen Hintergrund, wie vermutlich, der Name „Schweinfurt“ entstand. Mit einem gemeinsamen Abendessen und einem gemütlichen Beisammensein endete der erste Tag zu vorgerückter Stunde. Mit dem Workshop „Unterstützung der Innungsarbeit durch den Fachverband Metall Bayern“ begann am Samstag, den 16.10.21 um 9.00 Uhr der zweite Tag der Veranstaltung. Inhaltlich ging es dabei um die Aufgaben, den Aufbau und die Struktur der Innungen innerhalb der Handwerksorganisation, Delegation von Verantwortlichkeiten innerhalb des Innungsorganisation, Finanzierung und Geschäftsführung der Innung sowie Image und Nachwuchswerbung sowie die Umsetzung von Öffentlichkeitsarbeit/Nachwuchswerbung im Rahmen der Digitalisierung. Mit einem regen Austausch von Erfahrungen und Informationen endete die Veranstaltung am Samstag um 13.00 Uhr. Vom 22.10. bis 23.10.2015 fand die „Süd-Veranstaltung“ auf der Speck-Alm am oberen Sudelfeld statt. Die abenteuerliche Anreise im Nebel auf eine Höhe von 1400 Meter über eine enge Zufahrtsstraße war die erste Herausforderung der Veranstaltung. Ab 14.00 Uhr tagten die Angereisten in einem rustikalen und zünftig eingerichteten Nebenraum auf der Alm. Johann Schwanner sorgte mit seiner nachdrücklichen Art und Weise und vier Maß Bier dafür, dass die in Tracht gekleideten Hiesigen ihren Stammtisch, dieser unmittelbar beim Nebenraum stehend, sich samt ihrer Geräuschkulisse, nach hinten verlegten. Die Tagesordnung war identisch zu der in Schweinfurt. Nach dem offiziellen Teil fand das gemütliche und gemeinsame Abendessen auf der Alm statt. Mit einem strahlenden Sonnenschein endete die Veranstaltung am Samstag gegen 12.00 Uhr mittags, hoch auf dem Berg. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass beide Veranstaltungen ein voller Erfolg waren und gezeigt hat, dass die „digitale Kommunikation“ das persönliche Treffen und den Austausch unter Kollegen nicht ersetzen kann.

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