Beschlüsse der Bundeskanzlerin

und der Ministerpräsident*innen vom 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder haben am 19. Januar 2021 erneut über die aktuellen Corona-Maßnahmen beraten. Die gefassten Beschlüsse finden Sie weiter unten zum download.

Die Beschlüsse geben nur einen groben Rahmen vor. Über die Umsetzung im Detail entscheiden die jeweiligen Länder beziehungsweise Bundesministerien. Sobald es zu den einzelnen angekündigten Punkten Detailinformationen gibt, werden wir sie entsprechend informieren.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Verlängerung des Lockdown bis 14. Februar 2021 (Nr. 1)

Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Die zusätzlichen beziehungsweise geänderten Maßnahmen aus diesem Beschluss werden Bund und Länder zügig umsetzen. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (Nr. 5)

Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht beziehungsweise Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus sich auch stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreitet, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall ist. Deshalb ist eine Verlängerung sowie eine restriktive Umsetzung des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis zum 14. Februar notwendig. Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie. Ihr Arbeits- und Gesundheitsschutz hat hohe Priorität.

Home-Office-Pflicht, Arbeitsschutz und erleichterte Abschreibungen (Nr. 8)

Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis: Über die Detailregelungen werden wir Sie entsprechend informieren.

Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.

Überbrückungshilfe und Insolvenzantragspflicht (Nr. 14)

Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein.

Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.

Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr Fachverband Metall Bayern

Christian Metges Richard Tauber
Christian Metges Richard Tauber

Aktuelle Informationen - Corona

21.01.2021 Der Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

21.01.2021 Gefährdungsbeurteilung, Maßnahmen - Corona

BGHM

20.01.2021 Beschlüsse des Bay. Ministerrates vom 20.01.2021

Bayerische Staatskanzlei

20.01.2021 Beschlüsse Ministerkonferenz vom 19.01.2021

Info Fachverband Metall Bayern

18.01.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab Januar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

18.01.2021 Tragepflicht von FFP2 - Masken

Bayerische Staatsregierung

15.01.2021 Bestellschein OP-Masken ab Januar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

11.01.2021 Maßnahmen Bayern ab 11.01.2021

Bayerische Staatsregierung

08.01.2021 Verlängerung Corona-Bonus

Info Fachverband Metall Bayern

07.01.2021 Das ändert sich in 2021

Bundesminsiterium für Arbeit und Soziales

18.12.2020 Bußgeldkatalog "Corona"

Bayerisches Ministerialblatt

17.12.2020 Entschädigungshilfe für Betreuungspflichtige Eltern

Info ZDH

16.11.2020 Let´s Play Metal

Bundesverband Metall

13.11.2020 "Corona-Bonus"

Bundesministerium für Finanzen

10.11.2020 Bestellung Atemschutzmasken

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

30.10.2020 Teil Lockdown Bayern

Bayerische Staatsregierung

09.10.2020

Grenzverkehr Tschechien

Bayern Handwerk International

02.09.2020

 Häufige Fragen zum Corona-Virus und Arbeitsrecht

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)

24.08.2020

 Urlaubsrückkehrer - Einreise nach Deutschland

Bundesministerium für Gesundheit

03.08.2020

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" startet

Bundesregierung

07.07.2020

Überbrückungshilfe Corona

Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

25.06.2020

Ausbildungsplätze sichern

Bundesministerium für Bildung und Forschung
04.06.2020

Flyer Kurzarbeit und Corona

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 
26.05.2020

Sozialschutz-Pakete

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
17.04.2020

Verdachts -/ Erkrankungsfälle im Betrieb

DGUV
15.04.2020

Entschädigungsanspruch - Freistellung Betreuung von Kinder unter 12 Jahre

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
06.04.2020

Praktische Umsetzung Arbeitsschutz/ Corona 

BGHM
26.03.2020 Auswirkungen auf Ausbildungsverhältnisse/Prüfungen ZDH

25.03.2020

Erleichterte Stundung Sozialversicherungsbeiträge  

 ZDH

25.03.2020 Bauvertragliche Fragen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
24.03.2020

Antrag auf Steuererleichterung

Bundesministerium für Finanzen
20.03.2020 Soforthilfe Corona Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
18.03.2020 Kurzarbeit, Vereinbarung Mitarbeiter Fachverband Metall Bayern
18.03.2020 Kurzarbeit, Antragstellung Bundesagentur für Arbeit

 

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