Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats

vom 04. Mai 2021

Am 04. Mai 2021 hat der Bayerische Ministerrat erneut über die weiteren Maßnahmen der Pandemiebekämpfung beraten. Den Bericht aus dem Ministerrat können Sie weiter unten im Downloadbereich herunterladen.

Nachfolgend geben wir den Bericht in Auszügen wieder:

Verlängerung von IfSMV und EQV bis mindestens 06. Juni 2021

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreisequarantäneverordnung (EQV) werden jeweils bis einschließlich zum 06. Juni 2021 verlängert.

Rechte von vollständig Geimpften

Bayern geht voran und stellt bereits ab dem 06. Mai 2021 – und damit früher als der Bund – vollständig Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern schon ab dem 06. Mai 2021 umgesetzt. Die besonderen Schutzmaßnahmen zugunsten vulnerabler Gruppen (Alten- und Pflegeheime etc.) bleiben unberührt. Die bekannten AHA-L Hygieneregeln gelten für alle weiter.

Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre

Die Regelungen über die nächtliche Ausgangssperre (§ 26 der 12. BayIfSMV) gelten bis zum 06. Juni 2021 unverändert fort. Ab dem 07. Juni 2021 wird für die nächtliche Ausgangssperre in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 die bundesrechtliche Regelung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG übernommen.

Lockerungen bei Inzidenzwerten unter 100 bzw. 50

Die Zahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 steigt beständig an. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 oder unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 27 der 12. BayIfSMV ab dem 10. Mai 2021 die dort beschriebenen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zulassen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, das hierfür nötige Einvernehmen zu erteilen. Die zuständigen Staatsministerien werden die erforderlichen Konzepte (insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen) erstellen.

Touristische Angebote ab 21. Mai 2021 (bei regionaler Inzidenz unter 100)

Bayern ist in Deutschland das Urlaubsland Nr. 1. Touristische Angebote werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 daher ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze Die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung hierfür ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorschlagen. Das Konzept muss die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen.

Tourismusprogramm

Die Tourismusbranche ist ein Lebensnerv der bayerischen Wirtschaft und besonders schwer von den Corona-Maßnahmen betroffen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ein Tourismusprogramm zur Überwindung der Folgen der Coronakrise und einem Neustart der Branche entwickeln und dem nächsten Ministerrat darüber berichten. Dabei soll der Schwerpunkt des befristeten Programms auf der Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Branche liegen, insbesondere der Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit, Digitalisierung und Ökologie.

Schulen

Ab dem 10. Mai 2021 (Montag) findet für die 1. bis 3. Klasse der Grundschulstufe sowie die 5. und 6. Klasse der Förderschule in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht statt. Für die 4. Klasse bleibt es beim bisherigen System.

Ab dem 07. Juni 2021 wird in Bayern an allen weiterführenden Schulen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz kleiner 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht zugelassen.

Öffnung körpernaher Dienstleistungen ab 10. Mai 2021 (bei Inzidenzwert unter 100)

Ab dem 10. Mai 2021 werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.). Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai 2020 in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

Weiteres Vorgehen

Die Regelungen werden nun durch Anpassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) umgesetzt. Über die Details werden wir Sie informieren, sobald diese vorliegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr Fachverband Metall Bayern

Christian Metges Richard Tauber
Christian Metges Richard Tauber

Aktuelle Informationen - Corona

04.05.2021 Bericht aus dem Bayerischen Ministerrat vom 04.05.2021

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27.04.2021 Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 27.04.2021

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22.04.2021 3. Änderung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

12.04.2021 Pressemitteilung "Click & Meet"

Gemeinsame Pressemeldung von Wirtschafts- undGesundheitsministerium

07.04.2021 Pressemitteilung 

Bayerische Staatskanzlei

01.04.2021 Aktuelles zum Coronavirus 

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18.03.2021 Bußgeldkatalog "Corona"

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08.03.2021 Geltungsbereiche inzidenzabhängiger Regelungen

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05.03.2021 Beschlüsse des Bayerischen Ministerrates vom 04.03.2021

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04.03.2021 Beschlüsse Ministerkonferenz vom 03.03.2021

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04.03.2021 Graphische Darstellung der Öffnungsschritte

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23.02.2021 Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe III

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23.02.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab 23. Februar 2021

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11.02.2021 Endlich startet Überbrückungshilfe III

Bayerischen Staatsministeriums für
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02.02.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab Februar 2021

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27.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

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25.01.2021 Homeoffice, Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag

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21.01.2021 Der Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz

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21.01.2021 Gefährdungsbeurteilung, Maßnahmen - Corona

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20.01.2021 Beschlüsse des Bay. Ministerrates vom 20.01.2021

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08.01.2021 Verlängerung Corona-Bonus

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17.12.2020 Entschädigungshilfe für Betreuungspflichtige Eltern

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16.11.2020 Let´s Play Metal

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13.11.2020 "Corona-Bonus"

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10.11.2020 Bestellung Atemschutzmasken

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30.10.2020 Teil Lockdown Bayern

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09.10.2020

Grenzverkehr Tschechien

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02.09.2020

 Häufige Fragen zum Corona-Virus und Arbeitsrecht

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Sozialschutz-Pakete

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17.04.2020

Verdachts -/ Erkrankungsfälle im Betrieb

DGUV
15.04.2020

Entschädigungsanspruch - Freistellung Betreuung von Kinder unter 12 Jahre

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06.04.2020

Praktische Umsetzung Arbeitsschutz/ Corona 

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26.03.2020 Auswirkungen auf Ausbildungsverhältnisse/Prüfungen ZDH

25.03.2020

Erleichterte Stundung Sozialversicherungsbeiträge  

 ZDH

25.03.2020 Bauvertragliche Fragen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
24.03.2020

Antrag auf Steuererleichterung

Bundesministerium für Finanzen
20.03.2020 Soforthilfe Corona Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
18.03.2020 Kurzarbeit, Vereinbarung Mitarbeiter Fachverband Metall Bayern
18.03.2020 Kurzarbeit, Antragstellung Bundesagentur für Arbeit

 

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