Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats

vom 31. August 2021

 

Am 31. August 2021 wurde eine grundlegende Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen. Den Bericht aus dem Ministerrat können Sie unten herunterladen. Sobald die entsprechende Verordnung im Detail erlassen ist, werden wir Sie informieren.

Nachfolgend geben wir den Bericht aus dem Ministerrat in Auszügen wieder.

Inzidenz und Krankenhausampel

Die 7-Tage-Infektionsinzidenz als das bisher dominierende Kriterium in der Pandemiebekämpfung wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Lediglich für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.

An die Stelle der 7-Tage-Infektionsinzidenz tritt eine neue Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.

  • Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten sieben Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19- Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise: (1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2. (2) Kontaktbeschränkungen. (3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule). (4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
  • Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

3G-Grundsatz

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete. Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet.

In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.

Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Bußgeld rechnen.

Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske („OP-Maske“) ist der neue Maskenstandard. Außerdem wird künftig überall wie folgt differenziert:

  • Unter freiem Himmel gibt es künftig generell keine Maskenpflicht mehr. Ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen).
  • In geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht. Ausgenommen sind Privaträume, außerdem der Platz in der Gastronomie sowie jeder feste Sitz- oder Stehplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
  • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (künftig OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.

Veranstaltungen

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.) gilt:

  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 Prozent genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig. Dies entspricht dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist. Hierzu wird es daher auch einen Bußgeldtatbestand für Veranstalter und Teilnehmer geben.
  • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.

Schulen, Kinderbetreuung und Hochschulen

Schulen

Oberstes Ziel für die Schule ist der Präsenzunterricht. Hier gilt:

  • Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 werden ersatzlos gestrichen.
  • Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
  • Die Tests an den Schulen werden nochmals ausgeweitet: In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen wird - sobald hierfür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind – zwei Mal pro Woche ein PCRPool-Test („Lollitest“), im Übrigen sowie an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt. Das bedeutet: Bis die Lollitests in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird auch dort drei Mal wöchentlich getestet.
  • Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und zur Gewährleistung einer Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen ist die Anordnung einer Quarantäne von Kontaktpersonen möglichst auf wenige Fälle zu beschränken. Gibt es einen Infektionsfall in der Klasse, soll anders als bisher nicht immer für die gesamte Klasse Quarantäne festgelegt werden, sondern Quarantäne mit Augenmaß. Sie ist dann auf die Schülerinnen und Schüler einzugrenzen, die unmittelbaren und ungeschützten engen Kontakt zum erkrankten Schüler hatten, und kann bei negativem PCR-Test nach fünf Tagen auch schnell wieder enden. Das Gesundheitsamt entscheidet im Einzelfall. Beim korrekten Einsatz von Luftreinigungsgeräten kann es auf eine Quarantäne der anderen Schüler sogar vollständig verzichten. Bei den übrigen Schülerinnen und Schülern der Klasse können für eine gewisse Zeit tägliche Testungen durchgeführt werden.
  • Schließlich kann im Rahmen der angepassten STIKO-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche eine CoronaSchutzimpfung auch während der Unterrichtszeit angeboten und durchgeführt werden.

Kinderbetreuung

Neben dem Schulbetrieb hat die Sicherstellung des Regelbetriebs in den Kinderbetreuungseinrichtungen oberste Priorität. Die Regelungen zum eingeschränkten Regelbetrieb ab einer Inzidenz von 100 werden auch hier ersatzlos gestrichen. Das Angebot für zweimal wöchentliche Testungen für betreute Kinder ist ein wichtiger Baustein, um Corona-Infektionen frühzeitig zu erkennen. Deshalb wird das bewährte Testkonzept mit Berechtigungsscheinen auch im neuen Kitajahr 2021/2022 bis Ende des Jahres 2021 in Kooperation mit den Apotheken fortgesetzt. Auch hier wird es bei einem Infektionsfall Quarantäne nur mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen geben.

Hochschulen

Für die Hochschulen gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht. Damit wird für das kommende Semester Präsenzlehre wieder umfassend möglich sein. Es gilt aber nach allgemeinen Regeln Maskenpflicht auch am Platz, wenn in den Hörsälen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Tests werden für Studenten mit Studentenausweis weiterhin kostenlos bereitgestellt.

Weitere Regelungen

  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
  • In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 01:00 Uhr). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Test wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.
  • In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Volksfeste („öffentliche Festivitäten“) bleiben untersagt. Für Ersatzveranstaltungen, die im Wege von Einzelfallausnahmen möglich bleiben, gilt inzidenzunabhängig 3G.
  • Es ist geplant, Clubs und Diskotheken mit Blick auf Reiserückkehrer aus den Ferien mit einem zeitlichen Sicherheitsabstand erst ab Anfang Oktober wieder zu öffnen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.
Allgemeine Vereinfachungen

Die Verordnung wird grundlegend vereinfacht und gestrafft. Die aufgrund der künftig allgemein geltenden Regelungen zu 3G und Maskenpflicht entbehrlich gewordenen Sonderbestimmungen zu Versammlungen nach Art. 8 GG, betrieblichen Unterkünften, außerschulischer Bildung, Bibliotheken, Archiven und zum Prüfungswesen entfallen. Erhalten bleibt im bisherigen Umfang die Notwendigkeit spezifischer Infektionsschutzkonzepte in den Bereichen, in denen sie bisher bestanden, sowie das Alkoholverbot auf öffentliche Verkehrsflächen und Sportstätten.

Aktuelle Informationen - Corona

09.09.2021 Neuer Bestellschein für Corona-Schnelltests (ab 09.09.21)

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

09.09.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung, verlängert und ergänzt

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

07.09.2021 Bußgeldkatalog Corona-Pandemie

Bayerisches Ministerialblatt

02.09.2021 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01.09.2021

Bayerische Staatsregierung

31.08.2021 Beschlüsse des Bayerischen Ministerrates vom 31.08.2021

Bayerische Staatskanzlei

25.08.2021 Steuerliche Maßnahmen für Corona Betroffene - Überblicksseite des Bayerischen Finanzministeriums

Bayerisches Finanzministerium

25.08.2021 Unterstützung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Auslaufen der Stundung

Info Fachverband Metall Bayern

02.08.2021 Testnachweis von Einreisenden aus Risikobebieten

Bayerisches Ministerialblatt

30.07.2021 Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit

29.07.2021 Merkblatt Quarantänevorschriften

Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH)

07.06.2021 13. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

Bayerisches Ministerialblatt

04.05.2021 Bericht aus dem Bayerischen Ministerrat vom 04.05.2021

Info Fachverband Metall Bayern

27.04.2021 Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 27.04.2021

Info Fachverband Metall Bayern

22.04.2021 3. Änderung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

01.04.2021 Aktuelles zum Coronavirus 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

18.03.2021 Bußgeldkatalog "Corona"

Bayerisches Ministerialblatt

05.03.2021 Beschlüsse des Bayerischen Ministerrates vom 04.03.2021

Info Fachverband Metall Bayern

04.03.2021 Beschlüsse Ministerkonferenz vom 03.03.2021

Info Fachverband Metall Bayern

23.02.2021 Bayerische Richtlinie zur Überbrückungshilfe III

Info Fachverband Metall Bayern

23.02.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab 23. Februar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

11.02.2021 Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz am 10.02.2021

Info Fachverband Metall Bayern

02.02.2021 Bestellschein FFP2-Masken ab Februar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

27.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

25.01.2021 Homeoffice, Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag

 Interner Bereich, Metallhandbuch, Vereinbarung zum Arbeitsverhältnis

21.01.2021 Der Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

21.01.2021 Gefährdungsbeurteilung, Maßnahmen - Corona

BGHM

18.01.2021 Tragepflicht von FFP2 - Masken

Bayerische Staatsregierung

15.01.2021 Bestellschein OP-Masken ab Januar 2021

Wirtschaftsgesellschaft des Fachverbandes Metall Bayern mbH

08.01.2021 Verlängerung Corona-Bonus

Info Fachverband Metall Bayern

17.12.2020 Entschädigungshilfe für Betreuungspflichtige Eltern

Info ZDH

03.08.2020

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" startet

Bundesregierung

07.07.2020

Überbrückungshilfe Corona

Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

25.06.2020

Ausbildungsplätze sichern

Bundesministerium für Bildung und Forschung
26.05.2020

Sozialschutz-Pakete

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
17.04.2020

Verdachts -/ Erkrankungsfälle im Betrieb

DGUV
15.04.2020

Entschädigungsanspruch - Freistellung Betreuung von Kinder unter 12 Jahre

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
25.03.2020 Bauvertragliche Fragen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
24.03.2020

Antrag auf Steuererleichterung

Bundesministerium für Finanzen
20.03.2020 Soforthilfe Corona Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
18.03.2020 Kurzarbeit, Vereinbarung Mitarbeiter Fachverband Metall Bayern
18.03.2020 Kurzarbeit, Antragstellung Bundesagentur für Arbeit

 

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